AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Castle Tech GmbH
Mariendorfer Damm 1, 12099 Berlin
I. Geltungsbereich, Rechtsverbindlichkeit der AGB
1. Die Castle Tech GmbH (nachstehend „CarOnSale“) stellt mit der Webseite www.caronsale.de (nachstehend „Onlineplattform“) eine Plattform zur Verfügung, auf der Gebrauchtfahrzeuge (nachstehend „Fahrzeuge“) und Zubehör ver- und ersteigert werden. Die Nutzung der Onlineplattform ist ausschließlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gestattet.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) finden Anwendung auf alle Einlieferungen, Versteigerungen und sonstige durch CarOnSale vermittelte Kaufverträge über Fahrzeuge und Zubehör (nachstehend „Verkäufe“). Sie gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen CarOnSale und dem Einlieferer von Fahrzeugen, CarOnSale und dem Käufer sowie für die Rechtsbeziehungen zwischen Einlieferer und Käufer, die sich aus der Nutzung der Onlineplattform und der damit zusammenhängenden Leistungen von CarOnSale ergeben. Sie gelten auch für anderweitig durch CarOnSale vermittelte Verkäufe von Fahrzeugen und Zubehör, sowie für sonstige Leistungen von CarOnSale über deren mobile App „CarOnSale“.
3. Diese AGB sind auf der Website von CarOnSale (https://www.caronsale.de/agb) druckfähig hinterlegt. Ihre Rechtsverbindlichkeit erkennen Einlieferer und Käufer bei ihrer Erstanmeldung bei CarOnSale an. Sie gelten sodann für alle mit CarOnSale angebahnten sowie getätigten Verkäufe. Änderungen der AGB werden auf der Website von CarOnSale veröffentlicht und auf diese Weise Einlieferer und Käufern zur Kenntnis gebracht.Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen von Einlieferern/Käufern gelten nur dann und insoweit, als CarOnSale diesen schriftlich, z.B. durch Abschluss eines Kooperationsvertrages, vor einem Verkauf zugestimmt hat.
4. Soweit mit einem Einlieferer ein Kooperationsvertrag besteht, kann dieser besondere Vereinbarungen enthalten, die im Falle einer Abweichung von den Regelungen diesen AGB vorgehen.
II. Rechtliche Stellung von CarOnSale
1. CarOnSale versteigert Fahrzeuge/Zubehör im fremden Namen und auf eigene Rechnung und zieht den Kaufpreis zuzüglich Auktionsgebühr im eigenen Namen ein. Der Einlieferer tritt CarOnSale alle Rechte aus dem mit dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag ab. CarOnSale nimmt die Abtretung hiermit an. Zur namentlichen Nennung des Einlieferers ist CarOnSale nur in den Fällen des Abschnittes XVII. dieser AGB verpflichtet.
2. Die Tätigkeit von CarOnSale beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der Onlineplattform sowie damit zusammenhängender Unterstützungsleistungen beim Abschluss und bei der Abwicklung der Kaufverträge zwischen Einlieferer und Käufer. CarOnSale wird nicht selbst Vertragspartei der über die Onlineplattform abgeschlossenen Kaufverträge.
3. CarOnSale behält sich das Recht vor, ihre angebotenen Leistungen oder Teile hiervon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Leistungen auszutauschen. Ein Anspruch des Einlieferers/Käufers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen besteht nicht.
III. Vertragsschluss, Registrierung, Account,
1. Die Registrierung des Einlieferers/Käufers wird von CarOnSale über deren Webseite vorgenommen.
a. Zu diesem Zweck hat sich der Einlieferer/Käufer zuvor bei CarOnSale mit seiner Gewerbeanmeldung oder einem Handelsregisterauszug und einem gültigen Personalausweis/Reisepass zu legitimieren. Eine Vertretung bedarf der schriftlichen Vollmacht.
b. Der Einlieferer/Käufer aus einem EU-Land hat CarOnSale eine ihm erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) mitzuteilen, die für die Vertragsbeziehung zwischen ihm und CarOnSale verwandt wird, solange sie nicht von dem Einlieferer/Käufer schriftlich widerrufen wird. Durch die Verwendung der USt-IdNr. bestätigt der Einlieferer/Käufer, dass die Vertragsbeziehung mit CarOnSale seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuzuordnen ist.
c. Der Einlieferer/Käufer aus einem Land außerhalb der EU hat CarOnSale eine durch das für ihn zuständige Finanzamt ausgestellte Bescheinigung über seine Unternehmereigenschaft vorzulegen. Das Ausstelldatum dieser Bescheinigung darf nicht älter als 12 Monate sein. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist CarOnSale eine aktualisierte Bescheinigung vorzulegen.
d. Diese Bescheinigung muss die Anschrift der zuständigen Finanzbehörde, den vollständigen Namen, den Sitz und Anschrift der Firma, die Angabe über die Art der unternehmerischen Tätigkeit sowie den Hinweis auf seine Umsatzsteuerpflicht und die Steuernummer enthalten.
2. Des Weiteren müssen Einlieferer/ Käufer CarOnSale ein Bankkonto mitteilen, über das der zukünftige Zahlungsverkehr abgewickelt werden soll.
3. Die vertragliche Beziehung zwischen Einlieferer und CarOnSale wird im Regelfall – nicht zwingend - im Rahmen des Registrierungsprozesses durch Abschluss eines Kooperationsvertrages gesondert geregelt.
4. Im Rahmen der Registrierung haben Käufer sämtliche Dokumente auf der Onlineplattform hochzuladen. Die Erhebung der Daten des Einlieferers wird von CarOnSale durchgeführt.
5. Der Widerruf einer erteilten Vollmacht ist CarOnSale unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, haftet der Einlieferer/Käufer gegenüber CarOnSale nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht.
6. Der Einlieferer/Käufer erhält seine Zulassung zur Nutzung der Onlineplattform durch Freischaltung seines Accounts und wird hierüber zusätzlich per E-Mail informiert.
7. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Onlineplattform besteht nicht. CarOnSale ist berechtigt die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern, bzw. zu entziehen.Eine Zulassung wird insbesondere bei falschen Angaben bei der Registrierung, Missbrauch der Dienste von CarOnSale, Verletzung von Rechten Dritter, Verzug/Nichterfüllung von vertraglichen Leistungspflichten, einem Insolvenz - oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Einlieferers/Käufers oder bei Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse verweigert bzw. entzogen.
8. Der Einlieferer/Käufer ist jederzeit berechtigt, sich mit sofortiger Wirkung bei CarOnSale abzumelden. Bei Bestehen eines Kooperationsvertrages mit einem Einlieferer sind jedoch dessen Laufzeit und Kündigungsregelungen zu beachten.
9. Der Einlieferer/Käufer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und darf diese Dritten nicht zugänglich machen. Dritte in diesem Sinne sind nicht seine Mitarbeiter und Beauftragten, die mit der Bedienung der Onlineplattform betraut sind. Der Einlieferer/Käufer ist für Handlungen und Unterlassungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten sowie die Dienste von CarOnSales mittels der Zugangsdaten des Einlieferers/Käufers nutzende Dritte verantwortlich.Der Einlieferer/Käufer setzt CarOnSale von einem Verlust, Diebstahl, einer Verletzung der Geheimhaltung oder jedem Risiko eines Missbrauchs der Zugangsdaten sofort in Kenntnis. Der Einlieferer/Käufer trägt die Verantwortung für jede Nutzung der Dienste von CarOnSales mittels seiner Zugangsdaten bis 1 Werktag nach einer solchen Mitteilung einschließlich sämtlicher unmittelbarer oder mittelbarer Folgen.
10. Der Einlieferer/Käufer hat CarOnSale sämtliche Schäden zu ersetzen, die dieser aus einer Haftung aus § 25 e des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet aufgrund einer vom betreffenden Einlieferer/Käufer nicht entrichteten Steuer entstehen.
11. Der Einlieferer/Käufer darf die Onlineplattform nur für eigene Zwecke nutzen; die Nutzung der Onlineplattform für Dritte, auf Rechnung Dritter oder im Auftrag Dritter ist unzulässig.
IV. Einstellung eines Inserates, Zustandsbericht
1. Inserate werden grundsätzlich von CarOnSale auf der Grundlage der vom Einlieferer zur Verfügung gestellten Fahrzeugdaten und Dokumente, entweder manuell und/oder durch die automatisierte Konvertierung von Dateien und/oder die automatisierte Abfrage von Daten auf der Onlineplattform erstellt.Der Einlieferer beauftragt CarOnSale über die Onlineplattform oder auf andere von CarOnSale akzeptierte Weise, das Fahrzeuginserat und einen dafür erforderlichen Zustandsbericht auf seine Kosten zu erstellen.
2. Wird ein solcher Auftrag erteilt, bestätigt CarOnSale dessen Annahme per E-Mail, telefonisch und/oder per Benachrichtigung auf der Onlineplattform. CarOnSale kann die Annahme des Auftrages ohne Angabe von Gründen verweigern.
3. Umfang, Preis und weitere Konditionen der Zustandsberichtserstellung richten sich nach der individuellen Leistungsvereinbarung zwischen Einlieferer und CarOnSale.
4. CarOnSale kann externe Dienstleister mit der Erstellung des Zustandsberichtes beauftragen. Auch in diesem Fall bleibt CarOnSale alleiniger Vertragspartner des Einlieferers.
5. Soweit CarOnSale oder die von ihr beauftragten externen Dienstleister für die Erstellung des Zustandsberichts eine Vollmacht des Einlieferers benötigt, um gegebenenfalls bei Dritten Auskünfte einholen zu können, wird der Einlieferer diese auf Verlangen von CarOnSale zur Verfügung stellen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Einlieferer. Nachteile wegen Nichterteilung der Vollmacht gehen zu Lasten des Einlieferers.
6. Der Einlieferer hat CarOnSale alle zur Erstellung des Zustandsberichtes erforderlichen Daten und Dokumente unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er muss alle für die Kaufentscheidung im Verkehr als wesentlich angesehenen Eigenschaften und Merkmale, sowie Mängel wahrheitsgemäß angeben. Hierzu zählen insbesondere die Fahrzeugidentifizierungs-Nr., Datum der Erstzulassung, Anzahl Halter, vorherige Nutzung/Herkunft des Fahrzeuges (z.B. Re-Import), Ausstattung, Anzahl der Fahrzeugschlüssel Angaben zur Regel- oder Differenzbesteuerung, Laufleistung und Unfall-/Vorschäden. Unfall-/Vorschäden, sowie technische Defekte hat der Einlieferer detailliert und umfassend anzugeben, bei Unfallschäden, soweit bekannt, durch Angabe der voraussichtlichen Reparaturkosten. Reparaturnachweise müssen vom Einlieferer für die Begutachtung vorgelegt werden. Der Einlieferer hat die Möglichkeit, Bilder und sonstige Dokumente zum Fahrzeug hoch zu laden. Der Einlieferer garantiert, dass das Fahrzeug fahrbereit und verkehrssicher ist. Sollte dies nicht der Fall sein, hat er hierauf hinzuweisen. Der Einlieferer ist für die Korrektheit und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten und Dokumente verantwortlich. Nachteile wegen unrichtiger oder unterlassener Angaben sowie verspätet oder nicht eingegangener Dokumente gehen zu Lasten des Einlieferers.
7. Zustandsberichte und alle damit zusammenhängenden Stellungnahmen und sonstigen Ausführungen dürfen ausschließlich für den Verkauf des betreffenden Fahrzeuges über die Onlineplattform von CarOnSale verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung bedarf der Zustimmung von CarOnSale.
8. Sollte es in dem Zustandsbericht Abweichungen von der Fahrzeugbeschreibung des Einlieferers geben, sind die Angaben im Zustandsbericht maßgeblich.
9. Für fehlende oder nicht erkennbare fehlerhafte Angaben des Einlieferers, die von CarOnSale in den Zustandsbericht aufgenommen werden, haftet CarOnSale nicht. Ihre Haftung beschränkt sich auf eigene - oder fehlerhafte Angaben des von ihr mit der Erstellung des Zustandsberichtes beauftragten Dienstleisters.
10. Sofern CarOnSale für den Einlieferer einen Inseratsentwurf erstellt, ist dieser für die Zahlung einer Gebühr für den Zustandsbericht auch dann verpflichtet, wenn das Inserat aus Gründen, die der Einlieferer zu vertreten hat, nicht veröffentlicht wird.
11. Der Einlieferer hat auch die Möglichkeit, ein Inserat selbst zu erstellen. Dies setzt voraus, dass er zur Beschreibung des Fahrzeuges in seinem Inserat ein bestehendes Fahrzeuggutachten hochlädt. In diesem Fall haftet der Einlieferer für den Inhalt dieses Inserates.
12. Auch wenn dieses Inserat teilweise auf dem von CarOnSale erstellten Entwurf basiert, bleibt der Einlieferer für dessen Inhalt verantwortlich. CarOnSale übernimmt hierfür keine Haftung.
13. Der Einlieferer ist bei der Erstellung des Inserates berechtigt, eine Abholung des Fahrzeuges durch den Käufer auszuschließen und zur Bedingung zu machen, dass das Fahrzeug durch ein von CarOnSale auf Kosten und Risiko des Käufers zu beauftragendes Transportunternehmen zu dem Käufer verbracht wird (nachstehend „Transportinserat“). CarOnSale teilt dem Einlieferer und dem Käufer mit, dass sie im Falle eines Verkaufs bereit ist, den Transport des Fahrzeuges auf Kosten und Risiko des Käufers zu beauftragen. Dies erfolgt per E-Mail oder über die Onlineplattform. CarOnSale kann die Beauftragung des Transportes ohne Angabe von Gründen ablehnen. Bietet der Käufer auf ein Transportinserat, so stimmt er der Erteilung eines Transportauftrages an ein Transportunternehmen auf seine Kosten und sein Risiko durch CarOnSale zu. Im Übrigen gelten für den betreffenden Transport die Bestimmungen des Abschnitts VIII. dieser AGB.
14. Die Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten auf der Onlineplattform ist grundsätzlich gebührenfrei. Die Pflicht zur Zahlung von Gebühren für sonstige Dienstleistungen bleibt hiervon unberührt, auch wenn sie im Zusammenhang mit der Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten erbracht werden. Ab der 3. Einstellung desselben Fahrzeuges berechnet CarOnSale dem Einlieferer für jede Erstellung und Veröffentlichung des Inserates eine Gebühr in Höhe von 29,00 € (netto).
15. CarOnSale behält sich vor, die Anzahl der zeitgleich laufenden Inserate eines Einlieferers zu begrenzen.
16. Die Inserate werden vor ihrer Veröffentlichung von CarOnSale auf ihre generelle Eignung zur Veröffentlichung geprüft. CarOnSale ist berechtigt, die Veröffentlichung eines Inserates ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder davon abhängig zu machen, dass der Einlieferer dieses zuvor nach den Vorgaben von CarOnSale anpasst.
17. Für die inhaltliche Gestaltung des Inserates haftet ausschließlich der Einlieferer. Dies gilt auch bei einer automatisierten Konvertierung von Dateien, einem automatisierten Abruf von Daten oder der Zurverfügungstellung von Inseratsentwürfen durch CarOnSale. Der Einlieferer hat sicherzustellen, dass das Inserat einschließlich etwaigen Bild- und Videomaterials nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter (z.B. Verletzung von Urheberrechten) verstößt. CarOnSale ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob ein Inserat Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Einlieferer ist verpflichtet, die Inserate vollständig und wahrheitsgemäß zu erstellen. Soweit der Einlieferer Gutachten oder Zustandsberichte in sein Inserat einfügt, versichert er, dass durch die Veröffentlichung des Inserates auf der Onlineplattform und damit zusammenhängende Vervielfältigungen keine Rechte Dritter verletzt werden und er zur Nutzung berechtigt ist.
18. CarOnSale ist berechtigt, unangemessene Inhalte von Inseraten sowie ein Inserat als Ganzes zu entfernen oder den Einlieferer zur Entfernung aufzufordern. Bei wiederholten Verstößen gegen die Vorgaben zur Erstellung von Inseraten kann der Einlieferer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Onlineplattform ausgeschlossen werden. Unangemessen sind insbesondere Inhalte, die gegen diese AGB, Rechte Dritter, bestehende Verträge oder geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen, Falschangaben oder manipulierte Inhalte enthalten oder die anderweitig nicht den Anforderungen an die Gestaltung von oder Inseraten entsprechen oder thematisch keinen Bezug zu dem üblichen Inhalt eines Inserates zum Verkauf eines Fahrzeuges haben (z.B. politische Aussagen, Werbung für sonstige Produkte oder Dienstleistungen ohne Bezug zu dem zu verkaufenden Fahrzeug).
19. CarOnSale behält sich das Recht vor, für die Entfernung unangemessener Inhalte eine pauschale Entschädigung in Höhe von € 50,00 (netto) zu verlangen, soweit der Einlieferer den Verstoß zu vertreten hat. Dem Einlieferer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass CarOnSale kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
20. Der Einlieferer stellt CarOnSale von allen Kosten frei, die dieser dadurch entstehen, dass die von ihm gemäss dieses Abschnittes gemachten Angaben fehlerhaft sind und/oder das Fahrzeug nicht frei von Rechten Dritter ist. Dies beinhaltet auch die Kosten einer Rechtsverfolgung.
V. Bewertungen von Fahrzeugen
1. Bei Bewertungen von Fahrzeugen (z.B. Marktpreisanfragen) über die Onlineplattform oder anderweitig durch CarOnSale, handelt es sich um unverbindliche Schätzungen des Wertes des Fahrzeuges auf Basis der vom Einlieferer über die Onlineplattform zur Verfügung gestellten Informationen. CarOnSale ist nicht verpflichtet, diesbezüglich eigene Nachforschungen anzustellen.
2. CarOnSale übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit oder Aktualität der Bewertungen.
3. Dem Einlieferer ist bekannt, dass Bewertungen von CarOnSale unverbindlich sind und dass eine präzise Bewertung eine umfassende physische Begutachtung erfordert und die Erstellung eines Zustandsberichts nicht ersetzt.
VI. Ablauf der Online-Auktion, Sofortkauf
1. Die Einstellung eines Fahrzeuges zum Verkauf in einer Online-Auktion ist ein verbindliches Angebot des Einlieferers zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug zum Preis des Höchstgebotes innerhalb der Laufzeit der Auktion.
2. Mit der Einstellung des Fahrzeuges sichert der Einlieferer zu, dass er berechtigt ist, über das angebotene Fahrzeug frei zu verfügen und es nicht mit Rechten Dritter belastet ist.
3. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Einlieferer, ist CarOnSale berechtigt, diesem eine Gebühr gemäß Preisliste, mindestens aber 199,00 € (netto) zu berechnen. Der Abbruch einer laufenden Auktion ist nach Abgabe eines ersten Gebotes nicht möglich und zulässig.
4. CarOnSale ist auch bei Vorliegen von Geboten berechtigt, Auktionen abzubrechen, wenn sie feststellt, dass ein Inserat nicht den Tatsachen entspricht und/oder unangemessen ist. Im Falle eines solchen Abbruchs kommt kein Kaufvertrag zustande.
5. Der Einlieferer gibt bei der Einstellung des Fahrzeuges ein von ihm gewünschtes Enddatum der Auktion an. CarOnSale ist bemüht, diesem Wunsch zu entsprechen, ist jedoch berechtigt, das Enddatum festzulegen, bzw. die Auswahl an möglichen Enddaten einzuschränken. Die Auktion endet am festgelegten Enddatum, es sei denn, es handelt sich hierbei um einen Sonn- oder Feiertag. In einem solchen Fall endet die Auktion an dem nächsten auf den Sonn- oder Feiertag folgenden Werktag und zwar, zu dem von CarOnSale festgelegten Zeitpunkt. CarOnSale legt den Zeitpunkt so fest, dass ein gleichzeitiges Ablaufen zu vieler Online-Auktionen möglichst vermieden wird.
6. Der Einlieferer kann zu Beginn der Auktion einen Mindestpreis festlegen. In diesem Fall ist das Angebot an die Bedingung geknüpft, dass der Mindestpreis erreicht wird.7. Der Einlieferer kann zu Beginn der Auktion auch einen Sofortkauf-Preis festlegen. In diesem Fall kann das Angebot jederzeit innerhalb der Laufzeit der Online-Auktion durch Sofortkauf angenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt vorliegende Gebote sind wirkungslos und die Auktion endet mit Annahme des Sofortkauf-Angebotes. Mit der Annahme eines Sofortkauf-Angebotes durch den Käufer kommt der betreffende Kaufvertrag zwischen dem Einlieferer und dem Käufer zustande.
8. In den Fällen der Ziffern 6 und 7 dieses Abschnittes sind sowohl die Mindestpreis-, als auch die Sofortkaufpreis-Option von dem Einlieferer in dem Inserat einzugeben und werden durch diese Eingabe optisch sichtbar.
9. Ein Käufer kann während der Laufzeit einer Online-Auktion ein oder mehrere Gebote abgeben. Das Gebot wird abgegeben durch (i) Eingabe des Angebotspreises über das Eingabefeld, wobei das Gebot höher sein muss, als das aktuelle Gebot, (ii) Eingabe eines Maximalgebotes über den Bietagenten, und/oder (iii) Drücken der farblich gekennzeichneten Schaltfläche in den dort angebenden Bietschritten. Hat der Einlieferer einen Mindestpreis festgelegt, wird der Käufer, nachdem er ein Gebot abgegeben hat, auf der Onlineplattform darüber informiert, ob sein Angebot den Mindestpreis erreicht hat. CarOnSale behält sich vor, einen von dem Einlieferer festgelegten Mindestpreis im Rahmen der Online - Auktion auf der Onlineplattform zu veröffentlichen.
10. Hat der Einlieferer keinen Mindestpreis festgelegt, kommt ein Kaufvertrag mit dem höchstbietenden Käufer zustande. Hat er einen Mindestpreis festgelegt, kommt ein Kaufvertrag mit dem höchstbietenden Käufer zustande, wenn dessen Angebot den Mindestpreis erreicht. Hat der Einlieferer ein Sofortkauf-Angebot eingestellt, kommt ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande, wenn dieses nicht angenommen wird.
11. Wird ein von dem Einlieferer festgelegter Mindestpreis nicht erzielt, kommt zunächst kein wirksamer Kaufvertrag zustande. Der Einlieferer kann jedoch innerhalb der auf der Onlineplattform bezeichneten Frist nach Auktionsende oder, sofern keine Frist bezeichnet wird, innerhalb von 5 Werktagen nach Beendigung der Auktion das vorliegende Höchstgebot eines Käufers annehmen, womit ein Kaufvertrag zwischen ihm und dem höchstbietenden Käufer zustande kommt. Die Annahme des Angebotes erfolgt in der Weise, dass der Einlieferer diese auf der Onlineplattform betätigt und dies hierdurch dem Käufer über seinen Account mitgeteilt wird. Gleichzeitig wird CarOnSale Einlieferer/Käufer per E-Mail über das Zustandekommen des Kaufvertrages informieren. Der in dieser Auktion höchstbietende Käufer ist somit an die auf der Onlineplattform bezeichnete Frist nach Beendigung der Auktion oder, wenn eine solche Frist nicht bezeichnet ist, 5 Werktage an sein Gebot gebunden. Kommt auf diese Weise kein Kaufvertrag zustande, wird CarOnSale über die Onlineplattform und gegebenenfalls durch Einschaltung ihrer Mitarbeiter versuchen, eine Einigung über den Kaufpreis zu erzielen. Wird eine solche Einigung erzielt, wird dies für Einlieferer/Käufer auf der Onlineplattform sichtbar dokumentiert und von CarOnSale dem Einlieferer/Käufer per E-Mail mitgeteilt, dass der Kaufvertrag - unter Angabe des Kaufpreises -zustande gekommen ist.
VII. Selbstabholung eines Fahrzeuges durch den Käufer
1. Bei der Selbstabholung eines Fahrzeuges durch den Käufer ist die Übergabe schriftlich zu dokumentieren und vom Käufer auf der Onlineplattform CarOnSale gegenüber zu bestätigen. CarOnSale behält sich vor, die Dokumentation der Fahrzeugübergabe zu modifizieren.
2. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 8 Werktagen ab Zustandekommen des Kaufvertrages nach vorheriger Terminabsprache beim Einlieferer abzuholen. Erfolgt die Abholung des Fahrzeuges nicht innerhalb dieser Frist, ist CarOnSale mit Zustimmung des Einlieferers berechtigt, ab dem 9. Werktag auf Kosten und Gefahr des Käufers einen Transport des Fahrzeuges an den Käufer oder einen Transport zur Lagerung des Fahrzeuges zu einem Verwahrer zu veranlassen. Die Kosten des Transportes und der Lagerung des Fahrzeuges gehen zulasten des Käufers. Er hat darüber hinaus an CarOnSale eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 € (netto) zu zahlen. Holt der Käufer das Fahrzeug nach Beauftragung des Transportunternehmens durch CarOnSale, aber vor Durchführung des Transportes durch das Transportunternehmen beim Einlieferer ab, hat er eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € (netto) an CarOnSale zu zahlen. Dem Käufer bleibt betreffend beider vorgenannter Aufwandspauschalen der Nachweis vorbehalten, dass CarOnSale kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehenden Pauschalen entstanden ist. Sollte der Einlieferer das nicht fristgerecht abgeholte Fahrzeug vorübergehend bei sich auf dem Unternehmensgelände abstellen, ist er ab dem 9. Werktag nach Abschluss des Kaufvertrages bis zur Abholung des Fahrzeugs durch den Käufer berechtigt, dem Käufer pro Tag 15,00 € Standgebühren zu berechnen. Hat der Einlieferer keine Möglichkeit, das Fahrzeug auf seinem Unternehmensgelände zu lagern und verbringt er es zur Lagerung an einen externen Verwahrer, so hat der Käufer dem Einlieferer die hierdurch entstehenden Lagerkosten zu erstatten. CarOnsale wird die vorgenannten Standgebühren und/oder Lagerkosten für den Einlieferer gegenüber dem säumigen Käufer geltend machen.VIII.
Transportorganisation
1. Der Käufer eines Fahrzeuges kann innerhalb von 3 Tagen nach Beendigung der Auktion oder in den in Abschnitt VI. Ziffer 11 dieser AGB bestimmten Fällen innerhalb der dort angegebenen Fristen CarOnSale über die Onlineplattform oder auf andere von CarOnSale akzeptierte Weise beauftragen, den Transport des Fahrzeuges zu der von ihm angegebenen Lieferadresse kostenpflichtig zu veranlassen. Mit dem Transport beauftragt CarOnSale externe Transportunternehmen.
2. Die Beauftragung durch den Käufer ist ein verbindliches Angebot an CarOnSale zum Abschluss eines Transportvertrags mit einem Transportunternehmen. Nimmt CarOnSale diesen Auftrag an, teilt sie dies dem Käufer per E-Mail oder über die Onlineplattform in Form einer Auftragsbestätigung mit. CarOnSale ist berechtigt, die Annahme dieses Auftrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Die Kosten des Transportes werden bei der Beauftragung auf der Onlineplattform beziffert. Falsche oder unvollständige Angaben des Käufers können zu einer Erhöhung dieser Kosten führen.
4. Ein Transport innerhalb Deutschlands wird in der Regel innerhalb von 10 Werktagen ausgeführt. Bei einer starken Auslastung des Transportunternehmens können im Einzelfall Verzögerungen nicht ausgeschlossen werden.
5. Für die Durchführung des Transportes gelten ergänzend zu diesen AGB die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) https://www.dslv.org/dslv/web.nsf/id/pa_de_adsp.html., mit Ausnahme der Regelungen von Nr. 7.2 und 30 der ADSp 2017. Bei Widersprüchen haben diese AGB Vorrang. Aus den ADSp ergibt sich keine Erfüllungspflicht von CarOnSale. Mit der Beauftragung des Transportunternehmens durch CarOnSale hat diese ihre Verpflichtung gegenüber dem Käufer erfüllt.
6. Die Annahme des Angebotes zur Beauftragung eines Transportunternehmens durch CarOnSale und/oder der Transport des Fahrzeuges führen nicht zu einer Veränderung des Erfüllungsortes im Verhältnis zwischen Einlieferer und Käufer; zwischen diesen bleibt es bei einer Holschuld.
7. Die Durchführung des Transportes eines Fahrzeugs erfolgt erst nach Zahlung des Kaufpreises.
8. Der Käufer hat das Recht, seinen Auftrag innerhalb von 24 Stunden kostenlos zu stornieren. Erfolgt eine Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt, hat der Käufer CarOnsale eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 50 % der vereinbarten Transportkosten, mindestens aber 150,00 € (netto) zu zahlen.
9. Kann ein Transport aufgrund eines Umstandes, der vom Einlieferer oder vom Käufer zu vertreten ist, nicht wie vereinbart durchgeführt werden kann, ist die gleiche Aufwandsentschädigung von der Kaufvertragspartei an CarOnSale zu zahlen, die diesen Umstand zu vertreten hat.Als ein solcher Umstand kommt in Betracht:- das Fahrzeug befindet sich nicht zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Abholort,- das von CarOnSale mit dem Transport beauftragte Transportunternehmen hat keinen Zugang zum Fahrzeug, - der Einlieferer ist zum Zeitpunkt der vereinbarten Abholung nicht anwesend,- eine Anlieferung des Fahrzeuges ist nicht möglich, da der Käufer zum Zeitpunkt der vereinbarten Anlieferung nicht zugegen ist oder dem Transportunternehmen keinen Zugang erteilt, - Abhol- oder Lieferadresse weisen nicht die Beschaffenheit auf, den Transport mit dem geeigneten Transportfahrzeug durchzuführen,- das Fahrzeug ist nicht transportfähig.
10. Für Wartezeiten des Transportunternehmens beim Einlieferer/Käufer über einen Zeitraum von mehr als 30 Minuten, abweichend von der Abhol- oder Lieferzeit, werden pro angefangene halbe Stunde mit 50,00 € (netto), höchstens aber insgesamt 500,00 € (netto) berechnet.Die Zahlungsverpflichtung hat die Kaufvertragspartei, die die Wartezeiten des Transportunternehmens zu vertreten hat. Eine Wartepflicht des Transportunternehmens von mehr als 30 Minuten besteht nicht.
11. CarOnSale hat keine Verpflichtung das zu transportierenden Fahrzeug zu überprüfen.
12. Sofern CarOnSale für Käufer einen Transport, der nicht im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Fahrzeuges über die Onlineplattform veranlasst, gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes entsprechend.
IX. Fahrzeugpapiere
1. Nach Zustandekommen des Kaufvertrages hat der Einlieferer die Zulassungsbescheinigungen Teil II und die Abmeldebescheinigung, bzw. - soweit vorhanden - die Zulassungsbescheinigung Teil I oder bei Fahrzeugen aus dem Ausland, die ausländischen Zulassungs- und Abmeldebescheinigung, sowie das COC-Dokument an das auf der Onlineplattform angegebene Postfach von CarOnSale zu versenden. Liegt dem Einlieferer die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vor, hat er CarOnSale eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Kraftfahrt-Bundesamtes/einer deutschen Zulassungsstelle zu übersenden. Bei Fahrzeugen, die aus dem Ausland stammen, sind CarOnSale entsprechende Papiere der zuständigen ausländischen Behörde zu übersenden.
2. Das Risiko für den Versand an CarOnSale trägt der Einlieferer. CarOnSale empfiehlt, die Papiere per Einschreiben oder per Kurierdienst zu versenden, um eine Sendungsverfolgung zu gewährleisten.
3. Nach unwiderruflichem Zahlungseingang des Kaufpreises und der Auktionsgebühr wird CarOnSale die Fahrzeugpapiere über einen von ihr beauftragten externen Dienstleister an den Käufer versenden. Die Kosten für den Versand und das Risiko trägt der Käufer.
4. Im Falle der Selbstabholung eines Fahrzeuges können die Fahrzeugpapiere von dem Einlieferer an den Käufer persönlich übergeben werden. Dies ist von dem Einlieferer CarOnSale über die Onlineplattform mitzuteilen.
5. Soweit der Einlieferer die unter Ziffer 1. dieses Abschnittes benannten Fahrzeugpapiere nicht innerhalb einer Frist von zwei Werktagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages an CarOnSale übersendet, haftet er für hieraus entstehende Schäden.
X. Kaufvertrag und Abwicklung; Reauktionierung
1. Mit dem Zuschlag kommt zwischen Einlieferer und Käufer ein Kaufvertrag zustande. Zugleich geht die Kaufpreisforderung des Einlieferers gegen den Käufer im Wege der Abtretung auf CarOnSale über.
2. Der Kaufpreis für das Fahrzeug wird durch Rechnungsstellung nach Auktionsende bzw. bei Kauf unter Mindestpreis gemäß Abschnitt VI. Ziffer 11 dieser AGB ab Verzicht auf die Bedingung der Erreichung des Mindestpreises oder nach der individuellen Vereinbarung des Kaufpreises fällig und ist nach Erhalt der Rechnung vom Käufer an den Einlieferer zu zahlen. Die Zahlungsmodalitäten sind abschließend auf der Onlineplattform und in der Rechnung bezeichnet. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, behält sich CarOnSale vor, ihn von der Onlineplattform vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Die Zahlung des Kaufpreises für das Fahrzeug hat zusammen mit der Auktionsgebühr (Abschnitt XIII. Ziffer 4.) an CarOnSale zu erfolgen.
3. Bei nicht fristgerechter Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer, ist der Einlieferer ab dem 9. Werktag nach dem Kauf des Fahrzeuges berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und das Fahrzeug erneut über die Onlineplattform (nachstehend „Reauktionierung“) oder anderweitig zu veräußern. Macht der Einlieferer von diesem Recht Gebrauch und erklärt den Rücktritt vom Kaufvertrag und erleidet bei einem erneuten Verkauf einen Schaden, so hat der Käufer dem Einlieferer diesen Schaden zu ersetzen. Hat der Käufer den Kaufpreis bereits bezahlt, aber das Fahrzeug nicht fristgemäß abgeholt, so hat der Einlieferer dem Käufer den gezahlten Kaufpreis abzüglich des bei ihm entstandenen Schadens zurückzuzahlen.
4. Der Anspruch von CarOnSale auf Zahlung der Auktionsgebühr für das vermittelte Geschäft durch den Käufer bleibt bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. der Reauktionierung unberührt.
5. Ein Weiterverkauf des Fahrzeuges an Dritte durch den Käufer darf erst nach erfolgter Kaufpreiszahlung und Übergabe des Fahrzeuges erfolgen.
XI. Mängelrügen
1. Der Käufer ist verpflichtet, nach Übergabe des Fahrzeuges Mängel, sowie fehlendes Zubehör unverzüglich schriftlich über den von CarOnSale bereitgestellten elektronischen Service auf der Onlineplattform (nachstehend „Reklamationstool“) zu rügen. Als unverzüglich gilt eine Rüge dann, wenn sie bis 24 Uhr des auf die Übergabe folgenden Tages erfolgt. Wird das Fahrzeug im Auftrag des Käufers an ein Transportunternehmen übergeben, ist bei Übergabe an dieses eine Transport-Übergabebescheinigung zu erstellen. In dieser Transport-Übergabebescheinigung sind festgestellte sichtbare Mängel aufzunehmen. Für bei dem Transport entstehende Schäden am Fahrzeug haftet ausschließlich das Transportunternehmen. Im Falle der Übergabe an ein Transportunternehmen verlängert sich die Rügefrist auf 24 Uhr des auf die Übergabe vom Transportunternehmen an den Käufer folgenden Tages. Mängel sind schriftlich zu rügen. Spätere, sowie mündliche/fernmündliche Mängelrügen können nicht berücksichtigt werden.
2. Um eine Mängelrüge sachgerecht prüfen zu können, ist der Käufer gehalten, die von ihm gerügten Mängel über das Reklamationstool durch Bilder oder ein Video zu dokumentieren. Ist für eine Überprüfung der gerügten Mängel die Einsicht in die Fahrzeugpapiere notwendig, sind diese - soweit der Käufer hierüber bereits verfügt - der Reklamation beizufügen.
3. CarOnSale wird die über das Reklamationstool gerügten Mängel prüfen und den Einlieferer/Käufer über das Ergebnis der Prüfung über das Reklamationstool informieren. Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Einschätzung der gerügten Sachmängel, die für den Einlieferer und den Käufer in ihrem Verhältnis untereinander nur dann verbindlich wird, sofern beide Vertragsparteien dieser Einschätzung zustimmen. Anderenfalls liegt die weitere Behandlung der geltend gemachten Sachmängelhaftungsansprüche ausschließlich bei den Kaufvertragsparteien.
4. Bei einer Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Käufer bestehen keine Ansprüche aus § 437 BGB.
XII. Leistungsumfang von CarOnSale Die folgenden Leistungen werden von CarOnSale erbracht:
1. Bereitstellung und Betrieb der Onlineplattform und Gewährung eines Zugangs zu dieser für Einlieferer/Käufer,
2. Automatisierte Erstellung eines Inserates auf Basis der von dem Einlieferer bereitgestellten Informationen.
3. Bereitstellung von Speicherplatz und automatisierter Upload des Inserates des Einlieferers bei Veröffentlichung von übernommenen Inseraten auf der Onlineplattform,
4. Automatisierter Abruf interner oder externer Datenbanken auf der Basis der von dem Einlieferer bereitgestellten Informationen sowie Anpassung der von der betreffenden Datenbank empfangenen Informationen auf der Basis von Erfahrungswerten und/oder Algorithmen von CarOnSale bei der Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen,
5. Überprüfung des Zustandes des Gebrauchtfahrzeugs „vor Ort“ durch eigene Mitarbeiter oder externe Dienstleister anhand einer vorgegebenen Checkliste und automatisierte Erstellung eines Zustandsberichtes auf der Grundlage des festgestellten Befundes,
6. Upload von Verkaufsangeboten von Einlieferern, Bereitstellung der technischen Mittel für die Abgabe von Käufergeboten in der Online-Auktion, Möglichkeiten des abweichenden Kaufvertragsabschlusses sowie anderweitiger Gestaltungen eines Fahrzeugkaufs über die Onlineplattform,
7. Transport eines Fahrzeugs von dem vom Einlieferer angegebenen Standort zu dem mit dem Käufer vereinbarten Lieferort durch externe Dienstleister auf Kosten und Gefahr des Käufers bei einem Fahrzeugtransport,
8. Dokumentenversand
9. Bereitstellung des Reklamationstools und automatisierte Auswertung der Eingaben des Käufers sowie unverbindliche Einschätzung der Sachmängel auf der Basis von Erfahrungswerten und/oder Algorithmen von CarOnSale bei Prüfung von Mängelrügen,
10. CarOnSale übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Onlineplattform oder für die fehlerfreie Wiedergabe der vom Einlieferer/Käufer eingegebenen Inhalte.
XIII. Kaufpreis, Besteuerung, Zahlungsabwicklung, Gebühren
1. CarOnSale übernimmt Rechnungsstellung und Inkasso für den Einlieferer.
2. Käufer aus der Bundesrepublik Deutschland
a. Bei regelbesteuerten Fahrzeugen sind die zugeschlagen Gebotspreise grundsätzlich Brutto-Preise, d.h. sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hierauf ist eine Auktionsgebühr zu entrichten. In dieser ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Sollte es sich bei den Gebotspreisen in Ausnahmefällen um Netto-Preise handeln, wird CarOnSale hierauf ausdrücklich schriftlich hinweisen.
b. Bei differenzbesteuerten Fahrzeugen (§ 25a UstG), ist die Mehrwertsteuer auf den zugeschlagenen Gebotspreis und auf die Auktionsgebühr nicht ausweisbar.
3. Käufer aus anderen EU – Ländern und Ländern außerhalb der EU
a. Der Käufer muß bei Auktionsbeginn auf der Onlineplattform bestätigen, dass das gekaufte Fahrzeug/Zubehör aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt wird.
b. Der zugeschlagene Gebotspreis ist netto zu zahlen. Zusätzlich berechnet CarOnSale einen Sicherheitseinbehalt in Höhe der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dieser wird dem Käufer erstattet, sobald er nachgewiesen hat, dass das von ihm gekaufte Fahrzeug aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt worden ist. Hierzu hat er CarOnsale eine vollständig ausgefüllte Ausfuhrerklärung des Grenzzollamtes der EU oder eines Drittlandes mit Vermerk über die Ausfuhr vorzulegen.
c. Erbringt der Käufer innerhalb von 3 Monaten keinen Nachweis über den Export des Fahrzeuges, wird CarOnSale eine Rechnung inklusive Mehrwertsteuer erstellen und den als Sicherheit einbehaltenen Betrag als Mehrwertsteuer an das deutsche Finanzamt abführen.
4. Der Zuschlag verpflichtet den Käufer zur sofortigen Zahlung des Kaufpreises und der Auktionsgebühr. Die Höhe der Auktionsgebühr ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von CarOnSale
5. Kaufpreis und Auktionsgebühr sind nach Rechnungsstellung durch CarOnSale zur Zahlung fällig. Der Eintritt des Verzuges setzt keine Mahnung voraus (§ 286 Nr. 3 BGB). Die gleiche Fälligkeit gilt für sämtliche anderen Forderungen von CarOnSale gegen Einlieferer/Käufer.
6. Zahlungen werden über den Online-Bezahldienst „COSPay“ abgewickelt (Stripe Payments Europe, Ltd. “Stripe”). Leistungsbeschreibung und Nutzungsbedingungen (AGB) von „Stripe“ können unter https://www.stripe.com/de/legal eingesehen werden.
7. Zahlungen des Kaufpreises eines über die Onlineplattform erworbenen Fahrzeuges, welche durch den Käufer über das Bezahlsystem von „Stripe“ geleistet werden, werden – vorbehaltlich einer anders lautenden Regelung in den Nutzungsbedingungen von „Stripe“ – von „Stripe“ unverzüglich nach Eingang der vollständigen Zahlung dem Einlieferer gutgeschrieben.CarOnSale ist im Hinblick auf die Abwicklung der Zahlung des Kaufpreises nicht Vertragspartner des Einlieferers/Käufers. Entsprechende Leistungen gegenüber dem Einlieferer/Käufer werden allein von „Stripe“ erbracht. CarOnSale haftet nicht für die Leistungen von „Stripe“, insbesondere ist die Zahlungsabwicklung über „COSPay“ nicht Gegenstand des Leistungsumfangs des CarOnSale und „Stripe“ nicht Erfüllungsgehilfe von CarOnSale.
8. Die Gebühren von CarOnSale verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer Ausgenommen hiervon sind die Gebühren bei einem Verkauf gemäß Ziffer 3 dieses Abschnitts.
9. Die akzeptierten Zahlungsmodalitäten sind auf der Website und/oder der Rechnung abschließend angegeben.
10. Dem Einlieferer/Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber CarOnSale nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
11. Nach erfolgtem Verkauf stellt der Einlieferer CarOnSale eine Rechnung über das versteigerte Fahrzeug/Zubehör.
12. Die Begleichung dieser Rechnung erfolgt gemäß Ziffer 6. dieses Abschnittes über den Online-Bezahldienst “COSPay“.
13. Sämtliche Gebühren von CarOnSale sind den jeweils aktuellen Preislisten zu entnehmen, die auf der Website von CarOnSale druckfähig hinterlegt sind.
XIV. Sonstige Pflichten des Einlieferers/Käufers
1. Der Einlieferer/Käufer ist verpflichtet,- in seinem Bereich eintretende technische Änderungen CarOnSale unverzüglich mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Onlineplattform zu beeinträchtigen;- bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Onlineplattform mitzuwirken; - die Onlineplattform ausschließlich gewerblich zu nutzen; - seine bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben;- seine im Einlieferer-/Käuferkonto hinterlegten Daten stets aktuell zu halten und CarOnSale von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu unterrichten; - Nutzerkonto-Daten und das Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren.- bei dem Verdacht oder der Festgestellung, dass das Passwort abhandengekommen ist oder dass die Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, unverzüglich mitzuteilen und - sofern möglich - das Passwort unverzüglich zu ändern; - alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Onlineplattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.
2. Der Einlieferer/Käufer verpflichtet sich, CarOnSale alle Schäden zu ersetzen, die CarOnSale aus der schuldhaften Verletzung der Pflichten gemäß vorstehender Ziffer 1. durch sie entstehen und darüber hinaus CarOnSale von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund einer solchen Pflichtverletzung gegen CarOnSale geltend machen. Gleiches gilt bei Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Einlieferer/Käufer eingestellten Angebote und/oder Inhalte.
3. Der Einlieferer/Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann CarOnSale löschen, ohne dass dem Einlieferer/Käufer hieraus Ansprüche entstehen. CarOnSale behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
4. CarOnSale ist berechtigt, bei begründetem Verdacht eines Verstoßes des Einlieferers/Käufers gegen seine Pflichten oder gegen anwendbares Recht, das Einlieferer-/Käuferkonto vorübergehend zu sperren, um weitere Untersuchungen vornehmen zu können. CarOnSale wird das Einlieferer-/Käuferkonto unverzüglich wiederherstellen, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind und sich der Verdacht als unbegründet erwiesen hat. Wird im Rahmen der Untersuchungen ein Verstoß festgestellt, behält sich CarOnSale das Recht vor, das Einlieferer-/Käuferkonto endgültig zu schließen. CarOnSale behält sich das Recht vor, für eine solche Sperrung eine Aufwandspauschale in Höhe von 50,00 € (netto) zu erheben, soweit der Einlieferer/Käufer den Verstoß zu vertreten hat. Dem Einlieferer/Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass CarOnSale kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als dieorstehende Pauschale entstanden ist.
XV. Nutzungsrechte von CarOnSaleDurch das Übermitteln von Inseratsdaten räumt der Einlieferer/Käufer CarOnSale an diesen die folgenden, nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte, einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen ein:
1. das Archivierungs- und Datenbankrecht, d. h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
2. das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
3. das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.
4. CarOnSale ist es gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
XVIII. Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte des Einlieferers/Käufers
1. Die auf der Webseite www.caronsale.de verwendeten Handelsmarken, Logos, Dienstleistungen, Servicemarken und Servicenamen sind als geistiges Eigentum geschützt. Jede Verwendung, Änderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, ausgenommen der durch CarOnSale in diesen AGB oder anderweitig dem Einlieferer/Käufer gestatteten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Auch Daten, Informationen, Handelsmarken, Logos, Texte, Programme und Bilder der über die Plattform eingestellten Inserate können dem Urheberrecht unterliegen. Die Verwendung, Änderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, ausgenommen der durch CarOnSale in diesen AGB oder anderweitig dem Einlieferer/Käufer gestatteten, ist nicht zulässig. Die Rechte des jeweiligen Urhebers bleiben hiervon unberührt.
2. Der Einlieferer/Käufer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer der Zugangsberechtigung zu der Onlineplattform beschränkte Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung, die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen der Zugangsberechtigung zu nutzen.
3. Der Einlieferer/Käufer ist nicht berechtigt, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von CarOnSale Teile des Dienstes von CarOnSale automatisiert abzufragen, systematisch zu extrahieren und/oder systematisch wiederzuverwenden. Der Einlieferer/Käufer ist nicht berechtigt, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von CarOnSale Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einzusetzen, um wesentliche Teile des Dienstes von CarOnSale zum Aufbau einer eigenen Datenbank und/oder für eine andere Wiederverwendung zu extrahieren.
4. Der Einlieferer/Käufer ist nicht berechtigt, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von CarOnSale Inhalte der Datenbank einzeln oder in ihrer Gesamtheit zu kopieren und anderen Internetseiten oder anderen Medien zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich bei diesen Inhalten ausschließlich um Inhalte des Einlieferers/Käufers.
5. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Dienste von CarOnSale oder einzelner Elemente hiervon, ist ohne schriftliche Zustimmung von CarOnSale nicht gestattet.
6. Aktivitäten des Einlieferers/Käufers, die darauf gerichtet sind, die Dienste von CarOnSale funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Das gleiche gilt für Aktivitäten, die die Erbringung der Dienste durch CarOnSale oder eine Nutzung der Dienste durch Dritte erschweren, soweit es sich hierbei nicht um eine vertragsgemäße Nutzung handelt.
XVI. Datenschutz/Verwendung gespeicherter Daten
1. CarOnSale ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und für eigene Zwecke zu nutzen. Hierbei hat sie insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes zu beachten.
2. CarOnSale ist insbesondere berechtigt, die Daten und Angaben zum Verkauf von Fahrzeugen und Zubehörim Rahmen der Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen durch den Einlieferer/Käufer zu verwenden und zu veröffentlichen, soweit dies zur Nutzung dieser Dienste erforderlich ist,an die Parteien eines Kaufvertrages weiterzuleiten, soweit es erforderlich ist,an Dritte weiterzuleiten, soweit dies nachgewiesenermaßen zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter oder öffentlicher Interessen erforderlich ist, z.B. wenn es der Aufklärung eines Missbrauchs der Onlineplattform oder der allgemeinen Rechtsverfolgung dient,in anderen Fällen nach Einwilligung des Einlieferers/Käufers weiterzugeben,Verkaufsdaten d.h. Fahrzeugdaten, Bietschritte und Fahrzeugpreise anonymisiert zu verwenden.
3. Nimmt der Einlieferer/Käufer seine Anmeldung zurück, so hat er Anspruch auf Löschung der personenbezogenen gespeicherten Daten, es sei denn CarOnSale benötigt diese noch für die Abwicklung von Verträgen.
4. Dem Einlieferer/Käufer ist es untersagt Kontaktdaten und Adressen sowie sonstige Inhalte, die sich auf der Website von CarOnSale befinden, für kommerzielle Werbung zu nutzen.
XVII. Sachmängelhaftung
Eine Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen. Fahrzeuge und Zubehör werden in dem Zustand versteigert, indem sie sich im Zeitpunkt des Zuschlages befinden. Gebrauchte Fahrzeuge weisen dem Alter bzw. dem Kilometerstand entsprechende Verschleißerscheinungen auf. CarOnSale ist nicht Eigentümer der Fahrzeuge/Zubehörs und übernimmt somit keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft des Fahrzeuges/Zubehörs. Ebenso übernimmt CarOnSale keine Gewähr für die Korrektheit und Vollständigkeit der Angaben des Einlieferers. Dies gilt insbesondere für Angaben über eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft des Fahrzeuges/Zubehörs oder deren Ausstattung. Für diese Angaben haftet ausschließlich der Einlieferer. Fahrzeuge/Zubehör werden von CarOnSale keiner technischen Prüfung unterzogen. Der Einlieferer ist damit einverstanden, dass CarOnSale dem Käufer seinen Namen mitteilt, wenn dieser Sachmängelhaftungsansprüche geltend macht, die nicht offensichtlich unbegründet sind und der Käufer die Offenlegung des Einlieferers schriftlich geltend macht
XVIII. Haftung
1. CarOnSale haftet nicht für Schäden, die Einlieferern, Käufern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von CarOnSale entstehen, insbesondere nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass aufgrund technischer Mängel abgegebene Gebote nicht oder nicht rechtzeitig bei CarOnSale eingehen oder berücksichtigt wurden. Gleiches gilt für Schäden, die dadurch entstehen, dass Fahrzeuge/Zubehör nicht oder nicht zutreffend dargestellt wurden (z.B. zeitweiliger Ausfall der Onlineplattform). Soweit es für Wartungsarbeiten und Updates o. ä. erforderlich ist, behält sich CarOnSale eine temporäre Außerfunktionssetzung ihrer Website und Ihres Systems vor. Für die inhaltliche Ausgestaltung und Rechtmäßigkeit eines Inserats haftet ausschließlich der Einlieferer
2. Soweit über die Onlineplattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, (Links oder Hyperlinks) gegeben ist, haftet CarOnSale weder für Zugänglichkeit, Bestand oder die Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für deren Inhalt. Insbesondere haftet CarOnSale nicht und übernimmt keine Gewähr für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
3. CarOnSale haftet ferner nicht für den für Zugänglichkeit, Bestand, Sicherheit, Korrektheit, Vollständigkeit und Aktualität oder Inhalt der Datenbanken oder Dienste von Dritten sowie von deren Daten, welche auf der Onlinepattform integriert sind.
4. CarOnSale haftet Einlieferern, Käufern und Dritten gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung von Kardinalpflichten gemäß § 203 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von CarOnSale oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CarOnSale beruhen.
5. Der Einlieferer/Käufer ist gegenüber CarOnSale bei Schäden, die dieser im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineplattform aufgrund einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten entstehen, zum Schadensersatz verpflichtet.
6. Bestehende Herstellergarantien werden durch die Verkäufe nicht berührt.
XIX. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Diese AGB, wie auch der zwischen CarOnSale und dem Einlieferer/Käufer bestehende Vertrag über die Nutzung der Onlineplattform unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ist der Einlieferer/Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit den AGB und dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von CarOnSale in Berlin.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Einlieferer/Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen von CarOnSale gegenüber dem Einlieferer/Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
4. CarOnSale ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Einlieferers/Käufers zu erheben.5. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
6. Das Abkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) und die Regelungen des internationalen Privatrechts gelten nicht. Die Vertrags -und Auktionssprache ist Deutsch. Sofern Schriftstücke in anderer Sprache verwendet werden, dienen diese nur der Information. Es findet die deutsche Fassung Anwendung.
XX. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine später in die AGB aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen AGB herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser AGB gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Nutzungsvertrags bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.
